Nutzungsbedingungen für User und Partnerunternehmen

 

TellBiRD GmbH

Neusser Str. 131

40219 Düsseldorf

E-Mail: hello(at)tellbird(dot)com

 

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1. Allgemeine Nutzungsbedingungen für User

 

§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

1. Die TellBiRD GmbH – im Folgenden: TellBiRD – betreibt im Internet unter der Domain „www.tellbird.com“ sowie ggf. über mobile Applicationen (Apps) eine Empfehlungs- und Prämienplattform über die User der TellBiRD-Plattform Partnerunternehmen und deren Angebot anderen Usern oder Dritten empfehlen können. User können bei einigen Partnerunternehmen direkt Produkte oder Leistungen erwerben. Für erfolgreiche Empfehlungen erhalten User Gutscheine der Partnerunternehmen oder TellBiRD Punkte. Für den Erwerb von Produkten oder Leistungen bei Partnerunternehmen gewährt TellBiRD Usern TellBiRD Punkte, wenn Partnerunternehmen dies für den jeweiligen Erwerb vorgesehen haben. TellBiRD Punkte können ab einem bestimmten Punktestand im Sinne der Prämienbedingungen (vgl. § 6) gegen Sachprämien oder ggf. Geldauszahlungen eingetauscht werden. Detaillierte Informationen über die Höhe und Art der Prämien werden dem User innnerhalb der Angebotsbedingungen eines jeden Partnerunternehmnes angezeigt.

2. Die Teilnahme an der TellBiRD-Plattform ist nur registrierten Usern möglich. User sind die Besucher, die sich als Nutzer auf der Webpräsenz www.tellbird.com oder über die Apps registriert haben und mit TellBiRD einen Vertrag über die Nutzung des Dienstes abgeschlossen haben.

3. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für Verbraucher, das heißt solche natürliche Personen, welche Leistungen der Plattform in Anspruch nehmen, ohne dass diese ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die einzige Ausnahme besteht bei einem kombinierten User- und Partnerkonto. Diese Nutzungsbedingungen gelten ferner in ihrer jeweils gültigen Fassung für alle, auch zukünftige Geschäftsbeziehungen, zwischen dem User und TellBiRD. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Nutzungsbedingungen des Users (auch z.B. Bezugsbedingungen, Einkaufsbedingungen) werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Geltung ist bei Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich vereinbart. Jedem formularmäßigen Hinweis auf Nutzungsbedingungen des Users wird ausdrücklich durch TellBiRD widersprochen.

4. Die Übertragung von Rechten und Pflichten der User aus den Nutzungsverträgen bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

 

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Nutzung der TellBiRD-Plattform ist nur im Rahmen eines Nutzungsvertrages möglich. Der Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Plattform ist nur natürlichen Personen möglich. Die Nutzung der Plattform ist für Verbraucher kostenlos. User müssen mindestens 18 Jahre alt sein.

2. Mit der Registrierung auf der Plattform (z.B. durch die Eingabe der persönlichen E-Mail-Adresse, oder durch eine alternative Login-Methode wie z.B. Facebook Connect) erklärt der User verbindlich, einen Vertrag mit TellBiRD über die Nutzung der Plattform schließen zu wollen. TellBiRD nimmt das Angebot automatisch an.

3. Der User verpflichtet sich im Rahmen der Registrierung dazu, nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. TellBiRD ist berechtigt, den Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen und/oder dem User ein Nutzungsverhältnis mit nur eingeschränkten Funktionen anzubieten.

4. Die Nutzung der Plattform ist von der Freischaltung des Userkontos durch TellBiRD abhängig. TellBiRD wird das Konto entweder automatisch freischalten oder eine Bestätigung der Mitgliedschaft durch den User anfordern. TellBiRD behält sich vor, ein Userkonto in eingeschränktem Umfang auch ohne Einhaltung der vorstehenden Voraussetzungen freizuschalten.

 

§ 3 Bereitstellung der Plattform

1. Auf der TellBiRD-Plattform können User Partnerunternehmen an andere User oder Dritte weiterempfehlen. Für erfolgreiche Empfehlungen werden Gutscheine auf elektronischem Weg übermittelt oder TellBiRD Punkte gutgeschrieben. Die über die Plattform überlassenen Gutscheine sind Angebote der jeweiligen Partnerunternehmen. Herausgeber der Gutscheine und Schuldner der in den Gutscheinen angegebenen Leistungen oder Waren sind allein die jeweils angegebenen Partnerunternehmen, die diese Leistungen auf der Grundlage eines separaten Vertrages und ggf. ihrer jeweiligen Geschäftsbedingungen erbringen. Ein Vertrag über die im Gutschein aufgeführten Produkte/Leistungen kommt ausschließlich und unmittelbar zwischen den jeweiligen Usern und den Partnerunternehmen zustande. TellBiRD ist weder Vertreter noch Bote einer der Parteien und wird auch nicht selbst Partei des Vertrages. Auf der TellBiRD-Plattform können User für bestimmte erfolgreiche Empfehlungen von einigen Partnerunternehmen oder durch einen eigenen erfolgreichen Geschäftsabschluss in einigen Partnerunternehmen TellBiRD-Punkte erhalten. Bei einem Einkauf oder bei einer Inanspruchnahme von Leistungen bei einem Partnerunternehmen entsteht ein separates Rechtsgeschäft. TellBiRD-Punkte werden dem User dann gutgeschrieben, wenn es zu einem erfolgreichen Geschäftsabschluss mit dem Partnerunternehmen gekommen ist und dieses nicht rückabgewickelt wurde.

2. Bei jeder Empfehlung über die TellBiRD Plattform wird ein individueller Empfehlungslink generiert, welcher vom empfehlenden User an andere User oder Dritte weitergeleitet werden muss. Eine Empfehlung gilt erst dann als erfolgreich, wenn ein anderer User oder ein Dritter diesem Link folgt und sich daraus ein Geschäftsabschluss beim Partnerunternehmen unter Erfüllung der definierten Angebotsbedingungen ergibt. Voraussetzung für die Erlangung von TellBiRD-Punkten ist zudem die Validierung eines Gutscheins auf der TellBiRD-Plattform oder durch eine andere Art der Rückbestätigung an TellBiRD.

3. Einigen Partnerunternehmen bieten Usern die Möglichkeit, Einkäufe im Partnerunternehmen zu tätigen, die durch das Partnerunternehmen mit TellBiRD Punkten honoriert werden können. Ein Einkauf gilt dann als erfolgreich, wenn er über die TellBiRD Plattform durch einen entsprechenden Button-Click initiiert wurde oder ein entsprechender Tracking-Link aufgerufen wurde. Nach der erfolgreichen Weiterleitung auf die Webseite des Partnerunternehmens muss sich ein Geschäftsabschluss unter Erfüllung einer der Angebotsbedingungen unmittelbar ergeben. Dieser Geschäftsabschluss muss dann durch das Parternunternehmen gegenüber TellBiRD bestätigt und aufgezeichnet werden.

4. Gutscheine aus Empfehlungen und/oder die Gutschrift von TellBiRD Punkten können zeitlich befristet sein. Aus erfolgreichen Empfehlungen oder durch Honorierung von Partnerunternehmen resultierende Prämien werden teilweise erst nach bestimmten Fristen, wie z.B. etwaigen gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Widerrufsfristen gewährt. Bei einigen Partnerunternehmen ist eine Empfehlung erst am Folgetag gültig.

5. TellBiRD übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der von Partnerunternehmen bereit gestellten Inhalte auf der Plattform. Dies gilt insbesondere für die Darstellung und Beschreibung von Produkten, Leistungen, Partnern, Angebotsbedingungen und Prämien. TellBiRD hat zudem keine Möglichkeit, die Inhalte der User in jedem Einzelfall vorab zu überprüfen. TellBiRD macht sich diese Informationen auch nicht zu Eigen.

6. TellBiRD übermittelt an User Empfehlungen und Gutscheine in elektronischer Form und ermöglicht den Partnerunternehmen die Validierung bei der Einlösung von Gutscheinen. Hierbei werden umfangreiche technische Prozesse durchgeführt, um Inhalte aufzubereiten, zu optimieren und Datensätze zu synchronisieren. Eingegebene Daten werden in der Regel unverzüglich übermittelt. Der Vorgang der Datenverarbeitung kann je nach technischen Gegebenheiten jedoch auch einige Minuten dauern.

7. TellBiRD gewährleistet die Verfügbarkeit der Plattform im Rahmen seiner Möglichkeiten mit bis zum 95% Abrufbarkeit.

8. TellBiRD ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit ohne vorherige Mitteilung zu erweitern, technisch anzupassen, Menüführungen oder Layouts zu verändern, oder in angemessener Weise einzuschränken, sofern dies für den User zumutbar ist.

 

§ 4 Rechte und Pflichten der User

1. Der User erhält zum Zwecke der Nutzung der Plattform von TellBiRD Zugangsdaten. Der User ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und TellBiRD über den Verlust oder die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte unverzüglich zu unterrichten. Dem User ist es nicht gestattet, Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen oder eigene Zugangsdaten zu nutzen, um Informationen über Angebote, Anbieter, Kontaktadressen, Bezugsquellen o.ä. über die Plattform für Dritte zu beschaffen. Ferner ist es dem User nicht gestattet, Nutzungsdaten unbefugt zu verwenden, um Scheingeschäfte zu tätigen und/oder in betrügerischer Art und Weise Geschäfte über die Plattform abzuschließen. Ebenso ist es nicht gestattet die Plattform für Aktionen zu nutzen, welche die wirtschaftlichen Interessen von TellBiRD und/oder Partnerunternehmen erkennbar gefährden. TellBiRD ist berechtigt, Zugangsdaten zu sperren, falls ein Verdacht einer unbefugten Nutzung oder eines Missbrauchs der Daten vorliegt.

2. Der User verpflichtet sich die Einstellungen auf seinen technischen Endgeräten (wie z.B. Computer oder Smartphone) auf jene Art und Weise vorzunehmen, welche durch TellBiRD ggf. vorgegeben wird. Dies kann beispielsweise Einstellungen bzgl. einer Firewall und/oder Cookies umfassen. Ohne die korrekte Einhaltung der vorgegebenen technischen Einstellungen kann die korrekte Erfassung von Empfehlungen, Gutscheinen und/oder Prämien nicht gewährleistet werden. In diesem Fall entsteht kein Prämienanspruch.

3. Auf der Plattform ist die Übermittlung von Nachrichten per E-Mail bzw. Messagingfunktion das zentrale Kommunikationsmedium. TellBiRD weist darauf hin, dass bei der Nutzung bestimmter Kommunikationsmethoden (wie z.B. bei SMS) zusätzliche Kosten für den User entstehen können. Bei der Nutzung der systemseitig zur Verfügung gestellten Anfrage-, Empfehlungs-, und Kommunikationsmöglichkeiten werden die hinterlegten E-Mail Adressen und teilweise Userdaten der User untereinander ausgetauscht, oder durch das System gegenseitig übermittelt. Weiterhin werden Mitteilungen des Kundenservice, der Vertragsabteilung von TellBiRD per E-Mail an die User versendet. User sind deshalb verpflichtet ihre hinterlegten E-Mail Adressen stets aktuell zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass die E-Mails vom Absender "@tellbird.com" nicht durch einen Spam-Filter aussortiert werden, das E-Mail Postfach stets erreichbar und empfangsbereit ist, sowie eingehende Nachrichten regelmäßig abgerufen werden. User stimmen der Kommunikation per E-Mail zwischen TellBiRD und dem User ausdrücklich zu.

4. Neben der E-Mail ist der geschlossene Userbereich (Loginbereich) ein weiteres zentrales Kommunikationsmedium für User. In bestimmten Fällen werden Empfehlungen, Gutscheine, TellBiRD Punkte oder sonstige Informationen zur Vertragsanbahnung zwischen den Usern und Partnerunternehmen als elektronischer Datensatz im Loginbereich zur Bearbeitung oder Bestätigung bereitgestellt. Empfehlungen oder Gutscheine von Partnerunternehmen können von diesen in ihrer Gültigkeit zeitlich befristet werden. Ebenso wird von den Partnerunternehmen festgelegt wann eine Empfehlung zum wiederholten Mal von einem User eingelöst werden kann.

5. Der User garantiert TellBiRD, das die auf der Plattform vom User bereitgehaltenen Informationen keinen schädigenden Quellcode und auch keine sonstigen schädigenden Programmieranweisungen enthalten. Der User garantiert, dass die Inhalte nicht gegen §§ 202a), 202b), 202c), sowie §§ 303a), 303b StGB (Computerstraftaten) verstoßen.

6. Dem User ist es untersagt, durch TellBiRD generierte (Empfehlungs-)Links zu manipulieren und/oder auf sittenwidrige Art und Weise zu verwenden. Insbesondere das Bewerben der Links auf jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, radikalen, diskriminierenden oder pornographischen Webseiten ist hierunter zu verstehen. Der Einsatz der Links für Forced-Clicks, Layer-Ads oder ähnliche Methoden ist ebenfalls nicht gestattet. Der Einsatz der Links auf Webseiten von Partnerunternehmen oder auf Webseiten welche mit einem oder mehreren Partnerunternehmen in Abhängigkeit stehen ist nicht gestattet.

7. Der User überträgt TellBiRD ein örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für alle bekannten Nutzungsarten an den vom jeweiligen User auf der Plattform bereit gehaltenen Inhalten. TellBiRD ist insbesondere berechtigt, diese Inhalte zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen, in andere Sprachen zu übersetzen, in der Werbung zu verwenden, an Dritte weiterzugeben und diesen Unterlizenzen einzuräumen. Der User garantiert, dass durch diese Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden. TellBiRD weist darauf hin, dass bestimmte Userdaten (wie z.B. der Username, das User-Profilbild und/oder die E-Mail-Adresse des Users) während einem Empfehlungs- oder Einkaufsprozess öffentlich sichtibar und zugänglich sein können sowie ggf. an die am Empfehlungs- oder Einkaufsprozess beteiligten Partnerunternehmen weitergeleitet werden können.

8. Dem User ist es nicht gestattet geschützte Marken von TellBiRD und/oder Partnerunternehmen zu nutzen insofern ihm keine Genehmigung vorliegt.

9. Die Hinterlegung von Informationen und Daten auf Computersystemen erfolgt auf Risiko des Users. Die hinterlegten Informationen können verloren gehen oder aufgrund eines Angriffs in die Hände Dritter gelangen. TellBiRD sichert sein System und die hinterlegten Daten entsprechend dem aktuellen Stand der Technik. Der User ist jedoch verpflichtet, von diesen Daten in regelmäßigen Abständen Sicherungen durchzuführen. Sollte es zu einem Datenverlust kommen, ohne dass TellBiRD dies zu vertreten hat, haftet TellBiRD nicht für den Datenverlust. Im Übrigen haftet TellBiRD nur bis zur Höhe des Aufwands, um die vom User ordnungsgemäß gesicherten Daten mit vertretbarem Aufwand wiederherzustellen.

10. Der User verpflichtet sich dazu, keine Daten von anderen Usern zu sammeln und für Werbezwecke zu verwenden. Der User verpflichtet sich zudem dazu, Stillschweigen über die erlangten Daten anderer User zu bewahren.

11. Der User stellt TellBiRD von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf einem Verstoß des Users gegen die Nutzungsbedingungen beruhen frei. Dies umfasst insbesondere die Kosten der Rechtsverfolgung.

 

§ 5 Leistungen von TellBiRD

1. Über die TellBiRD-Plattform können User Partnerunternehmen sowie deren Angebote anderen Usern oder Dritten empfehlen, bzw. bei einigen Partnerunternehmen selbst einkaufen. Für erfolgreiche Empfehlungen erhalten User Gutscheine oder TellBiRD Punkte. Für erfolgreiche Einkäufe erhalten User TellBiRD Punkte. Die unter bestimmten Voraussetzungen, konkret gewährten Punkte ergeben sich aus den jeweils gültigen Angebotsbedingungen der Partnerunternehmen.

2. Die TellBiRD-Plattform kann ebenfalls ein eigenes Empfehlungsprogramm beinhalten, über welches TellBiRD User die TellBiRD-Plattform an neue Partnerunternehmen weiterempfehlen können. Eine erfolgreiche Empfehlung kommt konkret dann zustande, wenn ein Partnerunternehmen (welches innerhalb der letzten zwölf Monate kein TellBiRD Kunde war) sich als Neukunde bei TellBiRD registriert und dabei die E-Mail-Adresse des empfehlenden Users angibt. Sobald das Partnerunternehmen eine Mitgliedschaftsdauer von sechs Monaten überschreitet wird der am Tag der Registrierung ausgewiesene TellBiRD Punktebetrag dem Userkonto gutgeschrieben. Eigenwerbungen sind auch hier ausgeschlossen.

3. Gesammelte Punkte können auf der TellBiRD Plattform gegen Prämien eingetauscht werden. Hierfür gelten die Prämienbedingungen (vgl. § 6) von TellBiRD.

4. TellBiRD behält sich das Recht vor, bei Nichterfüllung der Angebotsbedingungen des Partnerunternehmens oder bei Verstoß gegen die TellBiRD Nutzungsbedingungen Prämien (in Form von Gutscheinen oder TellBiRD Punkten) zu stornieren.

 

§ 6 Prämienbedingungen - Einlösen von Prämien und Auszahlungen

1 Die Prämienplattform (TellBiRD Store) wird durch die TellBiRD GmbH betrieben. Das Einlösen von Punkten kann auch durch einen Dienstleister erfolgen, den TellBiRD hiermit beauftragen kann.

2. Auf seinem Konto kann sich der User TellBiRD Punkte von Partnerunternehmen sowie von TellBiRD selbst gutschreiben lassen. Diese Punkte sind nicht übertragbar. Die Umrechnung der Punkte in einen Geldwert und dessen Auszahlung oder Verrechnung ergibt sich aus den jeweils gültigen Bedingungen welche im TellBiRD Store bei Einlösung der Punkte angezeigt werden. Dies gilt auch im Fall einer Kündigung des Nutzungsvertrages.

3. Durch die Mitgliedschaft bei TellBiRD erhält der User die Möglichkeit, bei TellBiRD Partnerunternehmen und bei TellBiRD selbst Prämienpunkte zu sammeln. Die genauen Konditionen für die Gewährung oder Einlösung von Prämienpunkten werden direkt oder indirekt durch die Partnerunternehmen festgelegt. TellBiRD erhält von jedem Partnerunternehmen eine Provision insofern ein Geschäftsabschluss mit einem User (durch eine Empfehlung oder einen direkten Einkauf) vermittelt wurde. Von dieser Provision gibt TellBiRD den Hauptteil in Form von Punkten an den User weiter. Eine Einlösung von Punkten erfolgt dabei nach dem Datum der Gutschrift, d.h., zuerst gutgeschriebene Punkte werden zuerst eingelöst. Die Partnerunternehmen behalten sich das Recht vor, die Gewährung von Punkten im Rahmen ihrer eigenen Angebotsbedingungen einzuschränken oder zu begrenzen. Eine Liste der aktuell teilnehmenden Partnerunternehmen, die Art und der Umfang der gutschriftfähigen Leistungen sowie die Anzahl der gewährten Punkte sind im Loginbereich unter www.tellbird.com abrufbar.

4. Punkte werden einem Userkonto erst dann gutgeschrieben, wenn eine Empfehlung oder ein Einkauf durch den User erfolgreich war. Hierbei müssen teilweise bestimmte Fristen (wie z.B. Storno- oder Widerrufsfristen) berücksichtigt werden, welche in den jeweiligen Angebotsbedingungen aufgeführt sind. Durch User erworbene Produkte oder Leistungen von Partnerunternehmen müssen vollständig bezahlt und angenommen worden sein. Der Vorgang muss durch das Partnerunternehmen an TellBiRD bestätigt werden und die Provision muss an TellBiRD übergegangen sein. Sobald alle Kriterien erfüllt sind, können die entsprechenden TellBiRD Punkte im TellBiRD Store eingelöst werden. Vor Erfüllung dieser Kriterien kann es sein, dass Punkte im Userkonto noch nicht aufgeführt sind oder lediglich als vorgemerkt angezeigt werden. Erst nachdem Punkte dem Userkonto gutgeschrieben wurden, können diese eingelöst werden. Gutgeschriebene Punkte werden nicht verzinst.

5. Eine Einlösung von Punkten ist erst ab einem Gegenwert von mind. 1€ möglich. Bei Rückgängigmachung (Einlösung, Vertragsaufhebung, Anfechtung, Rücktritt, Umtausch etc.) eines Vertrages, für den dem User Punkte gutgeschrieben wurden, sowie bei Fehlbuchungen und Missbrauch behält sich TellBiRD das Recht zur Stornierung der entsprechenden Punktegutschrift vor. Eine Einlösung von Punkten in Sach- oder Geldprämien kann nicht rückgängig gemacht werden. Das Einlösen von Punkten ist nicht für gewerbliche Zwecke bestimmt. TellBiRD übernimmt keine Haftung für die steuerliche Handhabung durch den User. Ggf. kann TellBiRD auch die Einlösung von Punkten in einen Geldwert anbieten. In diesem Falle Erfolgt eine Überweisung des Geldbetrags auf ein Bankkonto. Überweisungen auf ein deutsches Bankkonto sind grundsätzlich für den User kostenfrei. Wünscht der User die Auszahlung auf ein internationales Bankkonto können hierbei zusätzliche Kosten anfallen, die vom User getragen werden müssen. Die Auszahlung auf das bei Einlösung der Punkte angegebene Bankkonto hat für TellBiRD erfüllende Wirkung auch wenn das Bankkonto nicht existiert oder nicht dem User gehört.

6. Der User kann den Stand seines Punktekontos online jederzeit abrufen. TellBiRD behält sich vor, dem User Veränderungen des Punktekontostandes auch unaufgefordert zu übersenden (z.B. per E-Mail). In diesem Fall ist der User verpflichtet, Einwendungen gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Kontostands innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung schriftlich anzuzeigen. Manche Punktegutschriften werden direkt und aktiv durch den User im Loginbereich seines Userkontos veranlasst (z.B. bei einer Wandlung eines TelBiRD Gutscheins in TellBiRD Punkte). In diesem Falle erfolgt ggf. keine separate Übersendung der Punkteveränderung an den User. Eine eventuelle Einwendungen gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Kontostands muss auch hierbei innerhalb von 30 Tagen nach Punktegutschrift schriftlich angezeigt werden. Erhebt der User Einwendungen nicht rechtzeitig, gilt der mitgeteilte und/oder im Loginbereich angezeigte Kontostand als vom User genehmigt. Das Stornorecht in §5(4) und §7 bleibt hiervon unberührt.

7. Gutgeschriebene Punkte verfallen mit Ablauf von 36 Monaten  nach ihrer Gutschrift, und zwar jeweils zum nächstfolgenden Jahresende. Nach Verfall können die Punkte nicht mehr eingelöst werden.

§ 7 Vertragsbeendigung, Sperrung, Missbrauch

1. Das Vertragsverhältnis wird zwischen den Usern und TellBiRD für unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können die Nutzung der TellBiRD-Plattform jederzeit ohne Begründung und Einhaltung einer Frist kündigen. Eine Kündigung der Mitgliedschaft durch TellBiRD erfolgt stets unter Wahrung einer angemessenen Kündigungsfrist.

2. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein User gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen hat, ist TellBiRD berechtigt, auch ohne vorherige Abmahnung Maßnahmen zu ergreifen, um diese Verstöße zu unterbinden. Zu diesem Zweck ist TellBiRD berechtigt, einzelne Inhalte vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu entfernen und/oder einzelne Userkonten zu sperren und dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen. TellBiRD wird hierbei die berechtigten Interessen des betroffenen Users berücksichtigen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung eines gesperrten Inhalts oder Kontos besteht nicht.

3. Im Falle eines begründeten Verdachts des Verstoßes gegen geltendes Recht, wie etwa gewerbliche Schutzrechte Dritter, Verstöße gegen das Strafrecht bzw. Verletzungen der Persönlichkeitsrechte Dritter ist TellBiRD berechtigt, einzelne Inhalte von Usern sowie vollständige Userkonten zu sperren und dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen, sowie einzelnen Usern nur einen Zugang mit eingeschränktem Funktionsumfang zu gewähren. In diesen Fällen haftet TellBiRD nicht, auch nicht für etwa entgangenen Gewinn.

4. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund oder zu Sperrung von Inhalten oder Userkonten ist von evtl. vorgenannten Fristen ausgenommen. Gründe, die zur außerordentlichen Kündigung berechtigen sind insbesondere:

- Wenn sich User unter Verschleierung ihrer Identität mehrfach auf der TellBiRD Plattform anmelden.

- Wenn sich User selbst empfehlen.

- Wenn User mehrere Userkonten unterhalten.

- Wenn User Transaktionen zur Gewährung von Gutscheinen oder Punkten nur zum Schein durchführt.

- Wenn TellBiRD Empfehlungslinks durch User verändert oder manipuliert werden.

5. Sperrt TellBiRD ein Userkonto, so können bis zum Zeitpunkt der Sperrung gesammelte Punkte vom User nur in Absprache mit TellBiRD eingelöst werden. TellBiRD ist berechtigt, Punktgutschriften, die auf einem Missbrauch des Userkontos beruhen, zu sperren oder deren Buchung rückgängig zu machen.

6. Nach einer Kündigung oder Sperrung eines Userkontos wird die E-Mail-Adresse des Users für weitere 2 Jahre gespeichert. Eine erneute Anmeldung ist innerhalb dieser Zeit standardmäßig nicht möglich.

7. Die Kündigung bedarf der Textform, beispielsweise via E-Mail.

§ 8 Haftung, Verantwortlichkeit

1. TellBiRD haftet gegenüber Usern nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.

2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht Ansprüche des Users aus Produkthaftung. Weiter gilt die Haftungsbeschränkung nicht bei TellBiRD zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Users.

3. Für die Einlösung der in einem Gutschein verbrieften Leistungen oder die Gutschrift von TellBiRD Punkten haftet das Partnerunternehmen ebenso wie für Pflichtverletzungen des Partnerunterhmens gegenüber dem User. Wenn keine Prämiengutschrift durch das Partnerunternehmen erfolgt, so ist TellBiRD nicht zur Erstattung der Prämie verpflichtet.

4. Bei einer geringen Anzahl an Fällen, kann es dazu kommen, dass Empfehlungen oder Produkt- oder Leistungserwerbe von TellBiRD oder dem Partnerunternehmen nicht korrekt erfasst werden können. In diesen Fällen ist TellBiRD nicht zur Erstattung der Prämie verpflichtet und der User hat keinen Anspruch gegenüber TellBiRD.

5. In manchen Fällen erfordert die Erfassung von Empfehlungen oder Produkt- oder Leistungserwerben, sowie das Einlösung von Gutscheinen oder Punkten von TellBiRD bestimmte technische Einstellungen wie beispielsweise Browsereinstellungen, Verfügbarkeit von Internetverbindungen, welche durch den User vorzunehmen sind. TellBiRD weist darauf hin, dass der User für die technischen Einstellungen auf seinen Endgeräte verantwortlich ist, um Leistungen der TellBiRD Plattform in Anspruch zu nehmen.

§ 9 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, Übertragung von Rechten

1. TellBiRD hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für die User zumutbar ist.

2. TellBiRD behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, insbesondere an veränderte rechtliche und technische Verhältnisse anzupassen. Für den User lediglich vorteilhafte oder neutrale Änderungen werden sofort wirksam. Das Gleiche gilt für Anpassungen, die aufgrund geänderter Rechtslage erforderlich werden.

3. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden auf der Plattform veröffentlicht. Über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, die nicht unter § 9 Absatz 1 oder 2 fallen wird der User in Textform (beispielsweise per E-Mail) informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern der User den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der User wird bei Beginn der Frist auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen.

4. TellBiRD ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der User berechtigt, sich vom Nutzungsvertrag zu lösen.

5. Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen ist unter www.tellbird.com abrufbar.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

3. Ist der User Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

4. Gerichtsstand für alle vorgenannten Streitigkeiten ist Düsseldorf.

5. Jegliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

 

Stand: 26.06.2015

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2. Allgemeine Nutzungsbedingungen für Partnerunternehmen

 

Die TellBiRD GmbH, (nachfolgend TellBiRD) ist Betreiber des Dienstes TellBiRD (www.tellbird.com), einer Plattform für Empfehlungsmarkting und Prämienprogramme. Mit TellBiRD können Unternehmen (nachfolgend Partnerunternehmen) Kunden, die das Partnerunternehmen empfehlen oder denen das Partnerunternehmen von einem TellBiRD-User (User) empfohlen wurde, Angebote für die von ihnen angebotenen Leistungen in Form von z.B. Gutscheinen oder TellBiRD Punkten zur Verfügung stellen, die über die verschiedenen Applikationen der TellBiRD-Plattform, abgerufen und eingelöst werden können. Darüber hinaus kann TellBiRD den Partnerunternehmen ggf. Werbemittel, beispielsweise in Form von Flyern, Aufstellern, Aufklebern zur Verfügung stellen. Alle für User zugänglichen Informationen werden in diesen Nutzungsbedingungn als “Partner-Profil” bezeichnet.

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen TellBiRD und dem Partnerunternehmen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Nutzungsvertrags gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Partnerunternehmens werden nicht anerkannt, es sei denn, TellBiRD stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. TellBiRD stellt den Partnerunternehmen eine Onlineplattform (nachfolgend Plattform) zur Verfügung und ermöglicht es den Partnerunternehmen, über diese Plattform Empfehlungsmarketing zu betreiben, in dem diese über die Plattform TellBiRD-Usern, Angebote in Form von Gutscheinen oder TellBiRD Punkten anbieten können.

2. Das Partnerunternehmen hat die Möglichkeit, sich im von TellBiRD auf der Plattform zur Verfügung gestellten Partnerbereich anzumelden und dort eigenständig Angebote in Form von Gutscheinen für TellBiRD-User anzulegen und zu verwalten. Das Anlegen und die Verwaltung des Partnerbereichs und des damit verbundnenen Partner-Profils kann auch durch einen Mitarbeiter von TellBiRD erfolgen. Auf Basis der im Partnerbereich hinterlegten Daten erstellt TellBiRD für die Partnerunternehmen ein Online-Profil und ggf. Werbemittel in Form von z.B. Flyern, Aufstellern, Aufklebern etc., die den Partnerunternehmen ggf. durch TellBiRD zu Werbezwecken zur Verfügung gestellt werden. Ein Anspruch auf Zulassung von Unternehmen in den Partnerbereich von TellBiRD besteht nicht.

3. Mit der Anmeldung auf der Plattform, dies bedeutet nach Eingabe der zum Vertragsschluss notwendigen Daten durch das Partnerunternehmen und erfolgter Eingabebestätigung des Partnerunternehmens sowie der Bestätigung der Anmeldung oder der Freischaltung des Kontos des Partnerunternehmens durch TellBiRD kommt zwischen TellBiRD und dem Partnerunternehmen ein entgeltlicher Vertrag über die Nutzung der TellBiRD-Plattform zustande. Es gelten die jeweils aktuellen Preise, welche bei Vertragsabschluss kommuniziert werden. Parallel wird auch ein reguläreres TellBiRD Userkonto auf den Namen der das Partnerunternehmen vertretenden Person angelegt. Hierfür gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für User.

4. Nach der Anmeldung erhält das Partnerunternehmen einen Zugang zum Partnerbereich, in dem alle Angebote verwaltet werden können oder ein Mitarbeiter von TellBiRD verwaltet den Partnerbereich für das Partnerunternehmen.

5. TellBiRD ermöglicht es den TellBiRD-Usern über ihre mobilen Applikationen oder die TellBiRD-Webseite Partnerunternehmen per E-Mail, Facebook, SMS und ggf. weitere Kanäle zu empfehlen, so dass sowohl die empfehlenden User als auch die Adressaten der Empfehlung die von den Partnern vordefinierten Angebote in Anspruch nehmen können.

6. Ein Anspruch auf ein Zustandekommen dieses Vertrages besteht nicht. TellBiRD behält sich insbesondere das Recht vor Partnerunternehmen abzulehnen, deren Dienstleistung oder Sortiment nicht den auf der TellBiRD Plattform üblichen inhaltlichen und quantitativen Kriterien entspricht.

§ 2 Leistungspflichten von TellBiRD

1. TellBiRD ermöglicht den Partnerunternehmen die Nutzung der TellBiRD-Plattform in Form des Partnerbereichs mit der Funktionalität, dass Partner im Partnerbereich Angebote einstellen können, die dann über die TellBiRD-Plattform empfohlen werden können. Es kann auch sein, dass der Partnerbereich durch einen Mitarbeiter von TellBiRD verwaltet wird. Verträge über die Gewährung von Angeboten kommen direkt zwischen den Partnerunternehmen und den TellBiRD-Usern zustande.

2. TellBiRD ist berechtigt die Angebote zu prüfen und freizugeben (insbesondere auf Relevanz für die User aber auch auf Rechtmäßigkeit der gewährten Angebote), bevor sie über die Plattform beworben werden.

3. TellBiRD ist berechtigt, die im Partnerbereich eingestellten Informationen zu den Angeboten zum Zweck der Erbringung der eigenen Leistungspflichten und des Vertragsgegenstands in den mobilen Applikationen und auf der TellBiRD-Webseite in E-Mails, in Newslettern und Printmedien zu nutzen, insbesondere anzuzeigen. Dies umfasst insbesondere auch die Nutzung etwaig durch gewerbliche Schutzrechte oder durch Urheberrecht geschützter Kennzeichen und Designs oder sonstige Inhalte.

4. TellBiRD hat das Recht das Partnerunternehmen zukünftig über die bei der Registrierung hinterlegten Kontaktdaten zu kontaktieren.

5. TellBiRD stellt den Partnerunternehmen lediglich die TellBiRD-Plattform als Plattform für Empfehlungsmarketing zur Verfügung. TellBiRD ist daher nicht dazu verpflichtet Angebote der Partnerunternehmen aktiv zu bewerben oder zu vermarkten. TellBiRD stellt den Partnern die Plattform also nur insoweit bereit, dass Kunden der Partnerunternehmen Dritten über die Plattform Empfehlungen aussprechen können.

6. Die TellBiRD-Plattform kann ebenfalls ein eigenes Empfehlungsprogramm beinhalten, über welches TellBiRD User die TellBiRD-Plattform an neue Partnerunternehmen weiterempfehlen können. Eine erfolgreiche Empfehlung kommt konkret dann zustande, wenn ein Partnerunternehmen (welches innerhalb der letzten zwölf Monate kein TellBiRD Kunde war) sich als Neukunde bei TellBiRD registriert und dabei die E-Mail-Adresse des empfehlenden Users angibt. Sobald das Partnerunternehmen eine Mitgliedschaftsdauer von sechs Monaten überschreitet wird der am Tag der Registrierung ausgewiesene TellBiRD Punktebetrag dem Userkonto gutgeschrieben. Eigenwerbungen sind auch hier ausgeschlossen. TellBiRD Partnerunternehmen können ggf. unter den gleichen Bedingungen, welche für TellBiRD User gelten, ebenfalls andere Unternehmen für TellBiRD werden. In diesem Falle erhält das empfehlende Partnerunternehmen ein Guthaben (anstelle von TellBiRD Punkten), welches auf zukünftigen Rechnungen verrechnet wird.

§ 3 Leistungspflichten des Partnerunternehmens

1. Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, die im jeweiligen Angebot beschriebene Leistung gegenüber TellBiRD-Usern, die eine Empfehlung eines anderen TellBiRD-Users erhalten haben bzw. erfolgreich eine Empfehlung vermittelt haben (welche dann im Partnerunternehmen eingelöst wurde), unter den in Partnerportal definierten Bedingungen zum Zeitpunkt des Versands der Empfehlung, zu erbringen. Hierzu müssen die Gutscheine der TellBiRD-User - welche das Angebot und deren Konditionen enthalten - über die TellBiRD-Plattform validiert bzw. entwertet werden. Gutscheine können in digitaler sowie gedruckter Form vorliegen. Noch nicht eingelöste Gutscheine behalten auch nach einer evtl. Kündigung des Partnerunternehmens ihre Gültigkeit. Die entsprechenden Leistungen sind auch nach der Vertragslaufzeit den entsprechenden TellBiRD-Usern – welche über einen Gutschein verfügen – gegenüber zu erbringen. Sollte es Probleme bei der Validierung eines Gutscheines geben oder TellBiRD eine Beschwerde durch einen TellBiRD-User erhält, hat TellBiRD die Möglichkeit die entsprechenden Gutscheine für das Partnerunternehmen zu validieren. Bevor eine Validierung durch TellBiRD erfolgt, wird das Partnerunternehmen benachrichtigt. Erfolgt innerhalb von einer Frist von 48 Stunden keine ausreichende Begründung der Nicht-Validierung durch das Partnerunternehmen ist TellBiRD zur Validierung berechtigt. Sich daraus ergebende Leistungsverpflichtungen gegenüber TellBiRD-Usern oder gegenüber TellBiRD sind auch in diesem Fall durch das Partnerunternehmen zu erbringen.

2. Die im Partner-Profil hinterlegten Angebotsbedingungen und sonstige Beschreibungen und Darstellungen des Partnerunternehmens und dessen Angebote sind jederzeit auf www.tellbird.com öffentlich abrufbar. Das Partnerunternehmen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, das öffentlich verfügbare Partner-Profil regelmäßig (insbesondere nach erstmaliger Aktivierung und nach jeder durch das Partnerunternehmen veranlassten Änderung) zu überprüfen. Sollten evtl. Falschangaben festgestellt werden, so sind diese umgehend selbst zu ändern, bzw. ist die Änderung durch einen TellBiRD Mitarbeiter zu veranlassen.

3. Bei der Anmeldung auf der Plattform hinterlegt das Partnerunternehmen alle für den Geschäftszweck relevanten Daten, insbesondere diejenigen, die als Grundlage für die Abrechnung der erbrachten Dienstleistungen dienen. Ferner hinterlegt das Partnerunternehmen alle diejenigen Informationen für Endkunden (TellBiRD-User), die für die Inanspruchnahme des Angebotes notwendig sind. Das Partnernunternehmen ist verpflichtet, sämtliche Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.

4. Das Partnerunternehmen vergütet die Leistungen von TellBiRD nach den jeweils kommunizierten Preisen.

§ 4 Erstellung von Angeboten

1. TellBiRD ermöglicht den Partnerunternehmen über die Plattform Angebote für TellBiRD-User einzustellen. Das Partnerunternehmen kann selbst den Inhalt der angebotenen Leistungen bestimmen. Jedes Angebot ist jedoch mit einer Mindestgültigkeit zu versehen, währenddessen ein TellBiRD-User die entsprechende Prämie beim Partnerunternehmen einlösen kann. Ebenso kann eine sog. Empfehlungs-Frequenz für jede erfolgreiche Empfehlung eingestellt werden, sodass TellBiRD User erst nach einer gewissen Frist das Partnerunternehmen erneut an denselben/dieselben User weiterempfehlen können. Die Verwaltung der Angebote kann auch durch TellBiRD direkt vorgenommen werden. Hierbei müssen die Änderungswünsche schriftlich an TellBiRD kommuniziert werden, beispielsweise via E-Mail.

2. Die Änderung eines Angebots für die Zukunft ist über die Partnerplattform möglich und ist immer spätestens ab dem Folgetag (nach Änderung) aktiv. Bereits ausgestellte Gutscheine bleiben indes trotz einer Änderung für die Zukunft oder der Beendigung eines Vertragsverhältnis für TellBiRD-User für maximal den zum Zeitpunkt des Versands der Empfehlung doppelten definierten Gültigkeitszeitraum einlösbar. Alle relevanten Daten des Partnerunternehmens welche zur Einlösung der Gutscheine nötig sind werden den TellBiRD-Usern – die über einen Gutschein verfügen – angezeigt.

§ 5 Voraussetzungen für die Teilnahme

1. Das Angebot wird von dem Partnerunternehmen auf der TellBiRD-Plattform eingestellt und von TellBiRD auf Vollständigkeit zwecks Erstellung eines Gutscheins geprüft.

2. TellBiRD hat das Recht Angebote, die inhaltlich nicht zum Angebot von TellBiRD passen, nach eigenem Ermessen abzulehnen. Dies bezieht sich insbesondere auf Angebote, die rechtswidrige Inhalte beinhalten oder für die TellBiRD-User der Plattform ungeeignet sind.

3. TellBiRD ist berechtigt die Angebote von Partnerunternehmen, zu sperren soweit diese rechtsverletzende Inhalte verwenden oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind – insbesondere bei Verletzungen des Wettbewerbsrechts oder des geistigen Eigentums Dritter.

4. TellBiRD ist berechtigt, den Zugang zur Partnerplattform für Partnerunternehmen mit Wirkung für die Zukunft zu sperren, wenn diese wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder eine Pflichtverletzung des Partnerunternehmens besteht, die TellBiRD zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigen würden. In diesem Fall wird das Partnerunternehmen durch TellBiRD unverzüglich informiert.

§ 6 Technische Bereitstellung

1. Ein Anspruch des Partnerunternehmens auf Nutzung der Plattform und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des technisch Zumutbaren. Vorübergehende Beschränkungen oder Unterbrechungen des Zugangs zur TellBiRD-Plattform können sich durch technische Störungen, Wartungs- und/oder  Instandsetzungsarbeiten, Änderungen und/oder Verbesserungen der technischen Anlagen und Systeme, Überlastung der Telekommunikationsnetze ergeben, die dazu führen können, dass die Plattform nicht erreichbar oder nur eingeschränkt verfügbar ist. Die Zurverfügungstellung der Plattform beinhaltet daher nicht, die jederzeitige Verfügbarkeit. Der Plattformbetreiber gewährleistet jedoch die unbeschränkte Verfügbarkeit der Plattform zu mindestens 95% im Monat. Von TellBiRD nicht zu vertretende Störungen sind vom Umfang dieser Gewährleistung ausgeschlossen.

2. TellBiRD haftet nicht für entgangene Gewinne aufgrund von Ausfällen der Server oder Fehlern in den Applikationen der Plattform.

3. TellBiRD sichert die hinterlegten Datenbestände auf der Plattform durch geeignete Maßnahmen. Das Partnerunternehmen ist für eine regelmäßige Sicherung seiner eigenen Daten selbst verantwortlich. Bei einem von TellBiRD verschuldeten Datenverlust haftet TellBiRD nach Maßgabe der Bestimmung zur Haftung deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten, der zu erstellenden Sicherheitskopien und für Kosten der Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten durch das Partnerunternehmen verloren gegangen wären.

§ 7 Vertragslaufzeit, Zahlung, Kündigung, Stornierung

1. Dieser Vertrag kommt mit der Registrierung im Partnerbereich bei TellBiRD oder durch den Erhalt und die Bestätigung eines Angebots (z.B. via E-Mail) zustande und wird für eine bestimmte Laufzeit geschlossen.

2. Die Laufzeit des Vertrags wird bei Registrierung durch das Partnerunternehmen ausgewählt und festgelegt oder ggf. individuell vereinbart.

3. Dieses Vertragsverhältnis kann vom Partnerunternehmen jeweils zum Ablauf der Laufzeit gekündigt werden.

4. Wird dieser Vertrag nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt verlängert er sich automatisch um die bei der Registrierung oder zwischenzeitlich durch das Partnerunternehmen ausgewählte und festgelegte Laufzeit.

5. Zahlungen des Partnerunternehmens an TellBiRD erfolgen per Überweisung. Ggf. können Bezahlungen auch über andere Zahlungsarten wie z.B. SEPA-Lastschrifteinzug (hierzu wird ein separates SEPA-Mandat benötigt), Kreditkartenzahlung, PayPal oder iDeal getätigt werden.

6. Dieses Vertragsverhältnis kann von TellBiRD jeweils zum Ablauf der Laufzeit gekündigt werden.

7. Das Recht jeder der Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt - unter anderem - beispielsweise vor, wenn Gutscheine durch das Partnerunternehmen nicht korrekt validiert werden.

8. Die Kündigung des Vertrags bedarf der Schriftform. Es reicht aus, wenn die Kündigungserklärung per E-Mail erklärt wird.

9. Basierend auf den durch User bereits erstellten Empfehlungen zum Zeitpunkt der Kündigung behalten bereits generierte oder zukünftig generierbare Gutscheine weiterhin ihre Gültigkeit und die vereinbarte Leistungserbringung durch das Partnerunternehmen bleibt davon unberührt. Nach Beendigung des Vertragsverhältnis können somit Gutscheine für maximal den zum Zeitpunkt der Kündigung doppelten definierten Gültigkeitszeitraum einer jeden Empfehlung eingelöst werden.

10. Nach einer Kündigung oder Sperrung eines Partneraccounts wird die hinterlegten Daten für weitere 2 Jahre gespeichert.

§ 8 Veröffentlichte Inhalte des Anbieters

1. Das Partnerunternehmen ist für die Inhalte der Angebote verantwortlich und haftet für alle Schäden, die TellBiRD durch die missbräuchliche Nutzung der Dienstleistung von TellBiRD entstehen. Insbesondere ist das Partnerunternehmen dazu verpflichtet keine Produkte oder Leistungen anzubieten, welche gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Guten Sitten verstoßen. Ebenfalls müssen sämtliche verbraucherschutzrechtlichen und fernabsatzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.

2. Das Partnerunternehmen stellt TellBiRD von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Handlungen oder der vom Partnerunternehmen eingestellten Inhalte beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheberrechts- und Wettbewerbsrechtsverletzungen und umfasst insbesondere die Kosten der Rechtsverfolgung.

3. TellBiRD ist berechtigt sämtliche rechtsverletzende Inhalte unverzüglich zu sperren.

4. TellBiRD ist ebenfalls dazu berechtigt, Inhalte zu sperren, wenn Ansprüche Dritter auf Unterlassung gegen TellBiRD geltend gemacht werden oder TellBiRD aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Sperrung von Inhalten verpflichtet ist. Das Partnerunternehmen wird in diesem Fall unverzüglich durch TellBiRD informiert, um zu klären, inwiefern die Ansprüche gerechtfertigt sind.

5. Im Falle einer Kündigung werden die zu diesem Zeitpunkt vorhanden Daten des Partnerunternehmens im Sinne der gesetzlichen Pflichten gespeichert.

§ 9 Nutzungsrechte

1. Das Partnerunternehmen ist damit einverstanden, dass alle Informationen (Wort und Bild), die Bestandteil des Angebots des Partnerunternehmens sind, von TellBiRD gespeichert und zu Informations- und Werbezwecken in sämtlichen Kommunikationskanälen (mobil, online, offline) von TellBiRD zur Verfügung gestellt werden dürfen. Insofern räumt das Partnerunternehmen TellBiRD für die Dauer der Vertragslaufzeit bzw. die doppelte maximal Gültigkeit einer Empfehlung ein kostenloses, weltweites, unbeschränktes einfaches Nutzungsrecht an sämtlichen das Angebot beschreibende Inhalten ein, insbesondere ist TellBiRD dazu berechtigt, Inhalte, Kennzeichen, Bilder, Texte zu vervielfältigen und im Internet, mobilen Netzen und in Printmedien zur Verfügung zu stellen.

2. Das Partnerunternehmen sichert zu dazu berechtigt zu sein, ein Nutzungsrecht im Sinne des § 9 Abs. 1 an TellBiRD einräumen zu können und Inhaber bzw. Lizenznehmer der entsprechenden Werke oder Schutzrechte zu sein. Sollte dies nicht der Fall sein und TellBiRD wegen einer Schutzrechtsverletzung (Marken, Urheberrechte, Geschmacksmuster etc.) durch einen Rechteinhaber in Anspruch genommen werden, so stellt das Partnerunternehmen TellBiRD von sämtlichen Kosten im Zusammenhang mit der eigenen Rechtsverteidigung und von etwaigen Schadensersatzansprüchen frei. Sollte das Partnerunternehmen für gewisse Inhalte nicht über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügen, so sind diese Inhalte umgehend von der TellBiRD Plattform zu entfernen bzw. TellBiRD muss davon umgehend in Kenntnis gesetzt werden.

3. In manchen Fällen, werden im Rahmen der Erstellung eines TellBiRD Partner-Profils durch einen TellBiRD Mitarbeiter Inhalte des Partnerunternhemens verwendet, welche im Internet öffentlich verfügbar sind (z.B. von deren Webseite oder Facebook-Profil). Sollten für diese Inhalte die in § 9 Abs. 1 und 2 beschriebenen Nutzungsrechte hierfür nicht gewährt werden oder vorhanden sein, so sind diese Inhalte ebenso umgehend von der TellBiRD Plattform zu entfernen bzw. TellBiRD muss davon umgehend in Kenntnis gesetzt werden.

4. TellBiRD betreibt ggf. Suchmaschinenmarketing für registrierte Partnerunternehmen. In diesem Zusammenhang ist TellBiRD dazu berechtigt alle nötigen Partner-spezifischen Informationen, welche auf der TellBiRD Plattform öffentlich zugänglich sind, auch im Rahmen des Suchmaschinenmarketings zu verwenden und entsprechend zu verbreiten.

5. Das Partnerunternehmen ist als Kunde von TellBiRD dazu berechtigt die überlassenen Werbematerialien zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Dies umfasst auch das Recht, gewerbliche Schutzrechte von TellBiRD, insbesondere Markenrechte, Logos und Designs CI Konform, nach Absprache mit TellBiRD, in eigenes Werbematerial einzubinden. Ein Recht zur Unterlizenzierung besteht nicht.

§ 10 Gewährleistung / Haftung

1. TellBiRD übernimmt keinerlei Haftung für das Zustandekommen eines Geschäftes zwischen TellBiRD-User und Partnerunternehmen bei der Einlösung eines Gutscheins.

2. TellBiRD übernimmt keinerlei Haftung für die Angebote, die von Partnerunternehmen auf der TellBiRD-Plattform eingestellt wurden.

3. TellBiRD haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet TellBiRD nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich das Partnerunternehmen deswegen regelmäßig verlassen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet TellBiRD nur  für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TellBiRD, wenn Ansprüche direkt gegen sie geltend gemacht werden.

5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung

1. TellBiRD erhebt im Rahmen der Abwicklung seiner Dienste Daten des Partnerunternehmens. TellBiRD beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Soweit dies gesetzlich oder ohne Einwilligung des Partnerunternehmens nicht zulässig ist, wird TellBiRD Bestands- und Nutzungsdaten des Partnerunternehmens nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

2. Das Partnerunternehmen hat jederzeit die Möglichkeit soweit personenbezogene Daten betroffen sind, die von ihm gespeicherten Daten in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Partnerunternehmens und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der TellBiRD-Website jederzeit in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

2. TellBiRD behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, insbesondere an veränderte rechtliche und technische Verhältnisse anzupassen. Für das Partnerunternehmen lediglich vorteilhafte oder neutrale Änderungen werden sofort wirksam. Das Gleiche gilt für Anpassungen, die aufgrund geänderter Rechtslage erforderlich werden.

3. Alle übrigen Änderungen, insbesondere soweit sie für das Partnerunternehmen nachteilig sind – z.B. Preisanpassungen, Umfang der Leistungen oder Ähnliches –, werden dem Partnerunternehmen gegenüber nur wirksam, wenn TellBiRD dem Partnerunternehmen die Änderungen ausdrücklich mitteilt – E-Mail ist ausreichend – und das Partnerunternehmen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung das Vertragsverhältnis kündigt. Auf diese Folge wird TellBiRD das Partnerunternehmen in der Mitteilung nochmals gesondert hinweisen.

4. TellBiRD ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Partnerunternehmen berechtigt, sich vom Nutzungsvertrag zu lösen.

5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

6. Gerichtsstand für alle vorgenannten Streitigkeiten ist Düsseldorf.

7. Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen ist unter www.tellbird.com abrufbar.

 

Stand: 26.06.2015